Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Beherbergungsbetrieb Spirit Lodge Leipzig,

Stand 01/2023

§ 1 Grundsätze und Geltungsbereich

(1)   Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Zimmern oder einzelnen Betten zur Beherbergung sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Lieferungen und Leistungen der Spirit Lodge Leipzig.

(2)   Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Spirit Lodge Leipzig und deren Kunden gemeinsam mit der Hausordnung der Spirit Lodge Leipzig, die [AS1]  zum Download bereitsteht: Die Hausordnung ist somit ausdrücklich in den Vertragsschluss einbezogen. Besonders sind das dort aufgeführte Rauchverbot und die resultierenden Vertragsstrafen zu beachten.

(3)   Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Spirit Lodge Leipzig.

(4)   Alleinreisende minderjährige Gäste unter 14 Jahren können nicht beherbergt werden. Minderjährige alleinreisende Gäste ab einem Alter von 14 Jahren benötigen eine schriftliche Einverständniserklärung von Eltern/Erziehungsberechtigten, sowie einen geeigneten Nachweis der Authentizität. Wir empfehlen dringend die vorherige Absprache mit unserer Reservierungsabteilung, u. a. da ggfs. eine geschlechtsgemischte Unterbringung stattfindet.

§ 2 Vertragsabschluss, -partner, Verjährung

(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die Spirit Lodge Leipzig zustande. Der Spirit Lodge Leipzig steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.

(2) Vertragspartner sind die Spirit Lodge Leipzig und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der Spirit Lodge Leipzig als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hostelaufnahmevertrag, sofern der Spirit Lodge Leipzig eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

(3) Alle Ansprüche gegen die Spirit Lodge Leipzig verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist. Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Spirit Lodge Leipzig beruhen.

§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung, Gebühren

(1) Die Spirit Lodge Leipzig ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der Spirit Lodge Leipzig zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der Spirit Lodge Leipzig an Dritte.

(3) Die Preise schließen die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Erhöht sich die Mehrwertsteuer, so kann die Spirit Lodge Leipzig den vertraglich vereinbarten Preis auf die Erhöhung anpassen. Gleiches gilt für die Einführung oder Erhöhung von Steuern und Abgaben, die sich unmittelbar auf die Übernachtung beziehen. Die Preise können von der Spirit Lodge Leipzig ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, Leistung der Spirit Lodge Leipzig oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die Spirit Lodge Leipzig dem zustimmt.

(4) Rechnungen der Spirit Lodge Leipzig ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Spirit Lodge Leipzig ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die Spirit Lodge Leipzig berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Spirit Lodge Leipzig bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

(5) Die Spirit Lodge Leipzig ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

(6) Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegenüber der Spirit Lodge Leipzig aufrechnen oder mindern.

 

(7) Die Stadt Leipzig erhebt ab dem 01.04.2023 eine Beherbergungssteuer als örtliche Aufwandsteuer entsprechend ihrer Beherbergungssteuersatzung.

Beherbergungssteuerpflichtig sind grundsätzlich alle Personen, die in Leipzig entgeltlich in Beherbergungseinrichtungen (Hotels, Hostels, Pensionen, Jugendherbergen, Übernachtungshäuser, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Gästezimmer, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen) übernachten.

Höhe der Beherbergungssteuer

Die Beherbergungssteuer beträgt fünf Prozent auf entgeltliche Übernachtungsleistungen, abgerundet auf volle Cent.

Bemessungsgrundlage sind die jeweils für die einzelnen Übernachtungen der Beherbergung des Gastes geschuldeten Entgelte einschließlich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

Die Beherbergungssteuer wird von den Beherbergungseinrichtungen eingezogen.

Befreiungstatbestände

Von der Zahlung der Beherbergungssteuer befreit sind:

• Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr,
• schwerbehinderte Personen mit einem in einem entsprechenden Ausweis angegebenen Grad der Behinderung von 80 oder mehr; bei einem im Ausweis angegebenen Merkzeichen „B“ gilt die Befreiung auch für die Begleitperson,
• Personen, welche zum Zweck einer zwingend notwendigen medizinischen Behandlung in Leipzig übernachten müssen, ist aus medizinischen Gründen die Übernachtung einer Begleitperson erforderlich, gilt die Befreiung auch für die Begleitperson,
• Personen, die unter der Anschrift der Beherbergungseinrichtung mit alleiniger Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnsitz nach dem Bundesmeldegesetz gemeldet sind.

Hinweis:

Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Beherbergungssteuer sind, sofern sie nicht offensichtlich vorliegen, durch die Vorlage eines geeigneten Nachweises in der Beherber­gungseinrichtung zu bestätigen.

 

 

§ 4 Rücktritt des Kunden vom Vertrag

(1)   Die Spirit Lodge Leipzig räumt dem Kunden grundsätzlich das Recht ein, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4a Individualreisende: Abbestellung, Stornierung, Nichtinanspruchnahme der Leistungen der Spirit Lodge Leipzig

(1)   Bei Rücktritt des Kunden hat dieser, falls nicht einzelvertraglich anders vereinbart, dem Leistungserbringer einen pauschalierten Schadensersatz (Stornogebühr) nachfolgender Staffel zu bezahlen:

§  Rücktritt bis 7 Tage vor Anreise: 0% des Vertragswertes

§  Rücktritt bis 1 Tag vor Anreise: 50% des Vertragswertes

§  danach bzw. bei Nichtanreise 100% des anteiligen Preises der ersten Nacht und 75% der Folgenächte

(2)   Zu Messezeiten und besonderen Events behält sich der Leistungserbringer vor die Vorausbezahlung des gesamten Rechnungsbetrages zu fordern, ohne Anspruch auf Rückerstattung.
Der Vertragswert ist der im Beherbergungsvertrag vereinbarte Bruttopreis für Kost und Logis, jedoch ohne lediglich vermittelte Zusatzleistungen von Dritten. Sind höhere Anzahlungen als die obigen Stornogebühr vereinbart oder geleistet, so gelten diese als Stornogebühr.

(3)   Der Leistungserbringer kann den Kunden jedoch für Storno- / Schadensersatzforderungen für im Namen des Kunden bei Dritten gebuchte Zusatzleistungen in Anspruch nehmen. Bei Teilrücktritten vom Vertrag (z.B. verringerte Personenzahl) wird die Stornogebühr nur für den betroffenen Vertragsteil und Umfang fällig.
Der Leistungserbringer ist jedoch berechtigt für die verringerte Leistung die aktuellen Standardkonditionen zur Anwendung zu bringen, falls dem Kunden davon abweichende Vergünstigungen eingeräumt wurden.

(4)   Einmalige Teilrücktritte bis 10% des Vertragswertes fallen unter Kulanz und sind stornogebührenfrei.

 

§ 4b Gruppenreservierung: Abbestellung, Stornierung, Nichtinanspruchnahme der Leistungen der Spirit Lodge Leipzig Stornofristen:

Soweit im Vertrag nicht gesondert vereinbart, gelten folgende Stornofristen:

§  Rücktritt bis 4 Wochen vor Anreise: 0% des Vertragswertes

§  Rücktritt bis 14. Tage vor Anreise 50 % des vereinbarten Vertragswertes

§  danach, bzw. bei Nichtanreise 100% des anteiligen Preises der ersten Nacht und 75% der Folgenächte

 

§ 5 Rücktritt der Spirit Lodge Leipzig

(1) Wird eine vereinbarte oder gemäß §3 Abs. 5 der vorliegenden AGB verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Spirit Lodge Leipzig gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die Spirit Lodge Leipzig zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Spirit Lodge Leipzig steht es frei, danach eine Stornorechnung gemäß §4 Abs. 1 zu stellen. Gleichfalls ist die Spirit Lodge Leipzig zur Stornierung berechtigt, wenn Außenstände aus vorherigen Buchungen nach Mahnung nicht beglichen wurden.

(2) Ferner ist die Spirit Lodge Leipzig berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, z. B. falls höhere Gewalt oder andere von der Spirit Lodge Leipzig nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;

§  ein Verstoß gegen §1 Abs. 3 der vorliegenden AGB gegeben ist,

§  eine Freigabe der Zimmer aufgrund behördlicher Anordnung nicht möglich ist,

§  Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks gebucht werden,

§  die Spirit Lodge Leipzig begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hostelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Spirit Lodge Leipzig in der Öffentlichkeit beeinträchtigen kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Spirit Lodge Leipzig zuzurechnen ist. Darunter fallen insbesondere, jedoch nicht abschließend Buchungen, von/für:

-    Junggesellenabschiede

-    Vertreter rassistischer, antisemitischer, rechtsradikaler oder sonstiger gewaltbereiter Weltanschauungen

-    Buchungen um Zwecke der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen

-    Buchungen betäubungsmittelabhängiger, alkoholisierter oder aus anderen Gründen offenkundig nicht zurechnungsfähiger Personen

-    Gruppenbuchungen (>6 Personen), über die Direktbuchungsoption der eigenen Website oder über Buchungsportale, auch wenn diese aus mehreren Einzelbuchungen unter 6 Personen bestehen. Solche Buchungen müssen grundsätzlich direkt angefragt werden.

(3) Bei berechtigtem Rücktritt der Spirit Lodge Leipzig entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

§ 6 Zimmerbereitstellung, -übergabe und –rückgabe

(1) Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

(2) Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung.

(3) Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer der Spirit Lodge Leipzig bis spätestens um 11 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Spirit Lodge Leipzig auf Grund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 15 Uhr 50 % des vollen Listenpreises in Rechnung stellen, ab 15 Uhr 100 %. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet.

(4) Die Spirit Lodge Leipzig ist berechtigt, Schadensersatz für Schaden im Zimmer, unvertragsgemäße Nutzung und gesonderten Reinigungsaufwand für ungewöhnliche oder mutwillige Verunreinigung zu berechnen.

 

§ 7 Haftung der Spirit Lodge Leipzig

(1) Die Spirit Lodge Leipzig haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schaden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Spirit Lodge Leipzig die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schaden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Spirit Lodge Leipzig beruhen und Schaden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Spirit Lodge Leipzig beruhen. Einer Pflichtverletzung der Spirit Lodge Leipzig steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mangel an den Leistungen der Spirit Lodge Leipzig auftreten, wird die Spirit Lodge Leipzig bei Kenntnis oder auf unverzügliche Ruge des Kunden bemüht sein für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass eine Besonderheit des Beherbergungsbetriebes des Leistungserbringers darin besteht, dass u.a. Mehrbettzimmer vermietet werden, die Gäste eines Mehrbettzimmers sich einen Schlüssel teilen und dadurch andere Personen als der Gast selbst Zugang zum Zimmer haben. Der Leistungserbringer hat in jedem Mehrbettzimmer ausreichend Schließfächer für die Verwahrung von Wertgegenständen. Sind eingebrachte Wertgegenstände vom Leistungserbringer verwahrt, und sonstige Gegenstände im Schließfach eingeschlossen, ist der Leistungserbringer von der Haftung frei. Des Weiteren haftet der Leistungserbringer nicht für Verlust oder Diebstahl aus dem Gepäckaufbewahrungsraum oder die allgemein zugänglichen Gepäckboxen.

§ 8 Haftung des Kunden

(1) Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, welche durch unsachgemäße Benutzung von Einrichtungsgegenständen, sonstigem Eigentum der Spirit Lodge Leipzig oder sonstiger Teile der Betriebsstätte, vorsätzlich, grob fahrlässig oder im Rahmen von Verstößen gegen die Hausordnung entstehen. Dies schließt Schaden durch unüblich erhöhten Reinigungsaufwand mit ein. Mehrere Mitglieder einer Gruppe, die gemeinsam gebucht haben, haften gesamtschuldnerisch.
Der Leistungserbringer ist berechtigt, ohne Nachweis pauschalierten Schadensersatz geltend zu machen wie folgt:

• verunreinigte Matratze: 35 Euro, wenn Reinigung nicht möglich, 150 Euro
• verunreinigtes Kopfkissen: 25 Euro, wenn Reinigung nicht möglich, 50 Euro
• verunreinigte Bettdecke: 35 Euro, wenn Reinigung nicht möglich, 75 Euro
• verschüttete Alkoholische Getränke auf dem Boden: 50 Euro
• Rauchen im Zimmer: 50 Euro je Einzelverstoß.

§ 9 Datenschutz, Umgang mit personenbezogenen Daten

(1) Personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, Bankverbindung, Telefonnummer) müssen wir als Bestandteil unserer Geschäftskorrespondenz im Rahmen gesetzlicher Fristen 6 bzw. bei Rechnungen 10 Jahre aufbewahren; das gilt auch für Emails und Datenbankeinträge. Diese werden in regelmäßigen Abständen archiviert, um sicherzustellen das zwar die Aufbewahrungspflichten erfüllt, jedoch der Personenkreis, der auf diese Daten zugreifen kann, so klein wie möglich ist.

(2)   In keinem Fall werden die Daten in einer missbräuchlichen Weise verwendet oder gar an Dritte weitergegeben.

§ 10 Wahrung der Privatsphäre

(1) Bei Buchung eines Bettes in einem Mehrbettzimmer teilen Sie das Zimmer mit Ihnen unbekannten Dritten. Bitte buchen Sie ein Privatzimmer, wenn Sie damit nicht einverstanden sind.

(2) Das Mehrbettzimmer wird während der Belegung täglich zwischen 11:00 und 15:00 vom Personal begangen, um den Müll zu entfernen, und falls möglich den Boden zu fegen und zu wischen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser AGB für die Hostelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

(2) Erfüllung- und Zahlungsort ist der Sitz der Spirit Lodge Leipzig.

(3) Ausschließlicher Gerichtstand – auch für Scheck und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der jeweiligen Spirit Lodge Leipzig. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Spirit Lodge Leipzig.

(4) Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB für die Hotel-/Hostelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(6) Die Spirit Lodge Leipzig distanziert sich in jeder Hinsicht von Diskriminierung, Radikalismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit und behält sich vor, Menschen nicht zu beherbergen, die diese Distanz vermissen lassen.